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In letzter Instanz

Nicht immer herrscht Einigkeit darüber, wer die Folgekosten eines vermeintlichen Unfalls zu tragen hat. Sechs wegweisende Bundesgerichtsentscheide.

 

Tatbestand

Ein Mann schlägt vor lauter Ärger und Stress mit der Faust gegen eine Wand und holt sich dabei einen Sehnenausriss am kleinen Finger. Seine Unfallversicherung lehnt die Übernahme der Leistungen ab. Wer also ist zuständig für den Fall: Kranken- oder doch Unfallversicherung?

 

Urteil vom 13. Juni 2017 (BGE 143 V 285)

* Die Voraussetzungen einer unfallähnlichen Körperschädigung sind nicht erfüllt, weil der Mann bei seiner Tat eine Verletzung in Kauf genommen hat. Bei der Wucht des Schlages war die Verletzungswahrscheinlichkeit sehr gross, insbesondere auch weil es sich beim hier betroffenen Kleinfinger um ein sehr empfindliches Körperteil handelt. Das Vorkommnis geht somit nicht zulasten der Unfall-, sondern zulasten der Krankenversicherung. Diese übernimmt weniger Leistungen als die Unfallversicherung und belastet dem Patienten Franchise sowie Selbstbehalt.

 

Tatbestand

Ein Mann durchfährt mit seiner Partnerin Pakistan und wird von den Taliban entführt. Nach achtmonatiger Geiselhaft zurück in der Schweiz leidet er unter einer posttraumatischen Störung. Seine Unfallversicherung lehnt es ab, für die Leistungen (z. B. Taggelder) aufzukommen – mit Recht?

 

Urteil vom 6. Februar 2015 (BGE 141 V 216)

* Das Eidgenössische Departement für Äusseres (EDA) hat bereits lange vor dem Entführungszeitpunkt aus Sicherheitsgründen vor Reisen nach Pakistan abgeraten. Davon hatte der Mann Kenntnis, entschied sich dennoch für die Durchquerung Pakistans – und ging demnach ein absolutes Wagnis in einem besonders schweren Fall ein. Deshalb ist es laut Bundesgericht gerechtfertigt, dass die Versicherung Geldleistungen verweigert.

 

Tatbestand

Beim Dirt-Biken – einem Radsport, bei dem die Fahrer möglichst spektakuläre Sprünge vollbringen – bricht sich ein Mann einen Knochen im Handgelenk. Seine Unfallversicherung übernimmt zwar die Heilungskosten, kürzt aber das Taggeld um die Hälfte, und das, obwohl der Verunfallte die vorgeschriebene Schutzkleidung getragen hat. Sind die Kürzungen rechtens?

 

Urteil vom 19. Januar 2015 (BGE 141 V 37)

* Ja. Geht jemand ein absolutes Wagnis ein, ist der Unfallversicherung die Kürzung oder gar Verweigerung von Leistungen erlaubt. Dirt-Biken stellt laut Bundesgericht ein absolutes Wagnis dar, weil sich die Risiken selbst unter Berücksichtigung aller Sicherheitsmassnahmen «nicht auf ein vernünftiges Mass reduzieren» lassen.

 

Tatbestand

Ein kaufmännischer Angestellter dreht sich auf seinem Bürostuhl, um nach Dokumenten zu greifen. Er bleibt dabei mit dem Fuss am Boden oder Stuhlbein hängen. Ein Knacksen – und das künstliche Hüftgelenk ist gebrochen. Die Unfallversicherung des Mannes stuft den Vorfall nicht als Unfall ein, da kein ungewöhnlicher äusserer Faktor festzustellen sei, und lehnt die Leistungspflicht ab. Darf sie das?

 

Urteil vom 22. August 2017 (BGer 8C_282/2017)

* Nein, findet das Bundesgericht. Es handelt sich sehr wohl um einen rechtmässigen Unfall. Denn: In einem sonst üblichen Vorgang im Büroalltag, dem Drehen auf dem Bürostuhl, ist durch das Hängenbleiben mit dem Fuss eine «Programmwidrigkeit einer ungeplanten Bewegungsabfolge» aufgetreten. Der äussere Faktor, ein Kriterium eines rechtmässigen Unfalls, ist somit gegeben.

 

Tatbestand

Eine Frau isst von der selbstgemachten Kirschenkonfi der Schwiegermutter, beisst dabei auf einen Kirschenstein und bricht sich einen Zahn ab. Die Unfallversicherung verweigert eine Beteiligung an den Behandlungskosten. Begründung: In einer selbstgemachten Konfi müsse man mit Steinen rechnen, auch wenn sie aus entsteinten Früchten gekocht wurde. Sprich: Es handle sich nicht um einen Unfall. Wie sieht es das Bundesgericht?

 

Urteil vom 17. Oktober 2013 (BGer 9C_533/2013)

* Das Bundesgericht stuft den Vorfall als Unfall ein. Die Konsumentin musste in der Konfitüre nicht mit Steinen rechnen - egal, ob das Entsteinen manuell oder industriell geschehen ist. Schliesslich habe die Frau bereits früher von Schwiegermutters Kirschenkonfi gegessen und nie einen Stein darin gefunden. Darauf durfte sie gemäss Bundesgericht vertrauen.

 

Tatbestand

Ein Bergsteiger wird auf 3150 m ü. M. von Nebel überrascht. Er alarmiert den Notruf und wird daraufhin unversehrt per Helikopter evakuiert. Die Versicherung weigert sich, die Rettungskosten von rund 4’200 Franken zu übernehmen. Steht ihr das zu?

 

Urteil vom 27. Januar 2009 (BGE 135 V 88)

* Ja. Der Bergsteiger war nicht verunfallt und erlitt weder vor, während noch nach der Evakuierung gesundheitliche Schäden. Das Bundesgericht führt aus: Wenn jemand wegen Orientierungsverlust oder Schlechtwetter in Bergnot gerät, aber unfallfrei bleibt, besteht keine Leistungspflicht für die Versicherung.

 

* Die Urteilstexte wurden von der Redaktion stark gekürzt und vereinfacht und entsprechen nicht dem Originalurteil.